24.10.2008 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat weitere einschneidende Konsequenzen aus der Finanzkrise gefordert. "Der Schutzschirm für die Banken ist richtig, jetzt müssen auch die verbraucherpolitischen Konsequenzen folgen", sagt Vorstand Gerd Billen.
Um den Finanzmarkt auf verlässliche Füße zu stellen, müsse jetzt politisch und unternehmerisch grundlegend neu justiert werden. "Der faire Umgang mit Kunden muss zur obersten Handlungsmaxime der Finanzbranche werden", so Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband legt ein 11-Punkte-Programm vor, um das Vertrauen der Kunden in den Finanzmarkt wieder herzustellen.
"Auslöser der Krise war Unverantwortlichkeit – konkret bei der Kreditvergabe", rief Billen in Erinnerung. Verantwortung sei das Wort der Stunde. Nicht nur in Amerika, auch in Deutschland gab und gibt es zahlreiche Fälle unverantwortlichen Verhaltens gegenüber Verbrauchern. "Skandale wie der massive Verkauf von Schrottimmobilien, die Missstände am Grauen Kapitalmarkt oder der provisionsorientierte Verkauf von intransparenten und individuell unsinnigen Finanzdienstleistungen belegen dies", so Billen. Es ist an der Zeit, Rahmenbedingen zu schaffen, die vor allem Dingen auf die Verbraucher zugeschnitten sind.
In seinem 11-Punkte-Programm fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband den Gesetzgeber auf, die Marktaufsicht verbraucherorientiert auszurichten, die Durchsetzung von Haftungsansprüchen zu verbessern, Verbraucher wahrhaftig und verständlich zu informieren und die unabhängige Finanzberatung der Verbraucherzentralen zu stärken. Die langen Wartezeiten bei der persönlichen Finanzberatung der Verbraucherzentralen sowie die Überlastung der heute gestarteten Finanz-Hotline der Verbraucherzentralen sind deutliche Belege für die Notwendigkeit, die produkt- und anbieterunabhängige Beratung weiter auszubauen. Konkrete Handlungsaufträge an die Bundesregierung sind:
- Stärkung des Anlegerschutzes: Anleger können derzeit ihre Rechte und Ansprüche nur unzureichend gegen Anbieter durchsetzen. Die geltenden Beweislastregeln und die maximal dreijährige Verjährungsfrist machen es ihnen oft unmöglich, eine fehlerhafte Beratung nachzuweisen und Schadensersatz-ansprüche geltend zu machen. Es muss hier eine Beweislastumkehr geben und die Verlängerung der Verjährungsfristen von drei auf zehn Jahren.
- Verbraucherorientierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Die BaFin muss aktiv die Interessen aller Marktteilnehmer, also auch der Verbraucher, wahrnehmen können. Eine solche Ausdehnung ihres Aufgabenbereichs stärkt ihre Durchsetzungskraft und die Verantwortlichkeit der beaufsichtigten Unternehmen.
- Die Krisenfestigkeit der Einlagensicherung: Auf europäischer Ebene arbeitet man bereits daran (z.B. durch Erhöhung der Mindestsicherung auf 100.000 Euro, Auszahlung bereits drei Tage nach Eintritt des Sicherungsfalls). Die Staatsgarantie ist gesetzlich zu verankern.
- Verantwortlichkeit im Kreditgeschäft: Wir brauchen klare Regeln, damit die Banken im Kreditgeschäft verantwortlich handeln. So müssen die unseriöse Lockvogelwerbung mit Niedrigzinsen, die kaum einem Verbraucher tatsächlich angeboten werden, verboten werden. Gleiches gilt für den Verkauf von völlig überteuerten Restschuldversicherungen.
- Regeln für den Grauen Kapitalmarkt: Für den Grauen Kapitalmarkt müssen die gleichen Regeln wie für den "normalen" Finanzmarkt gelten. Der Graumarkt muss vollständig der Bundesaufsicht unterstellt und mit klaren Verhaltens- und Haftungsregeln versehen werden.
- Einführung einer "Ampelkennzeichnung" für Finanzprodukte: Sie soll wichtige Eigenschaften des Produkts wie Risiko oder Kosten auf einen Blick sichtbar machen. Die bisherigen Transparenzregeln reichen nicht aus; noch immer werden entscheidende Produktinformationen verschleiert oder im Wust der Informationen versteckt. Auch sollten neuartige Finanzprodukte vor ihrer Zulassung genehmigt werden, bestimmte Produkte für den Verkauf an private Anleger generell verboten werden.
- Verbraucherzentralen als "Finanz-Leitzentrale": Als effektive Krisenprävention und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Finanzmärkte müssen die Verbraucherinteressen deutlich gestärkt werden. Wir benötigen eine effektive Marktkontrolle und Verbrauchervertretung gegenüber Politik, Aufsicht, Finanzwirtschaft und Öffentlichkeit. Diese Vertretung sollte dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbraucherzentralen durch eine entsprechende Institutionalisierung und Finanzierung übertragen werden. Hierzu sind ihre Zuständigkeiten zu einer "Finanz-Leitzentrale" so auszubauen, dass unter ihrem Dach eine neue Einheit aufgebaut wird, deren Ziel es ist, eine am Verbraucher orientierte Marktbeobachtung und -kontrolle zu implementieren.