FDP Münster für Kommunalwahl-Termin vor der Bundestagswahl

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Zuletzt aktualisiert 13. September 2020 (zuerst 20. Februar 2009).

Die FDP in Münster bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach Kommunal- und Europawahl 2009 nicht an einem Termin stattfinden können. „Eine Zusammenlegung ist rechtlich bei den anstehenden Wahlen leider noch nicht möglich. Immerhin finden diese beiden Wahlen künftig an einem Termin statt,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Bahr. 

FDP-Kreisvorsitzender Bahr gibt sich optimistisch

Daniel Bahr Bahr ist aber für den Wahlkampf frohen Mutes: „Das Gute ist, dass wir nun noch mehr Zeit haben, um für unsere Inhalte zu werben. Es ist aber wichtig, dass die Kommunalwahl nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet. Anonsten würden die wichtigen kommunalpolitischen Themen von der Bundestagswahl überschattet. Am Wahlkampfstand würde es allein um die Bundespolitik gehen. Das wäre auch nicht gerecht für die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die ihre Freizeit für ihr Engagement opfern. Die Kommunalpolitiker haben es verdient, dass ihre Themen nicht von der großen Bundespolitik verdrängt werden.“

Eine Wahl weniger wegen fehlender Stichwahl 2009

Den Vorwurf der doppelten Wahltermine weist Bahr zurück. Bahr verweist auch auf die fehlende Stichwahl bei der Oberbürgermeister-Wahl, die erstmals weggefallen sei.