„Durch und durch verfassungswidrig“ – Josef Foschepoth erhält Richard-Schmid-Preis

Zuletzt aktualisiert 25. April 2021 (zuerst 15. September 2018).

Münster (Andreas Hasenkamp). „Durch und durch verfassungswidrig“ gewesen sei das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands: So urteilt der Historiker Josef Foschepoth, der am Samstag den Richard-Schmid-Preis empfing.

Für den Verein „Forum Justizgeschichte“ würdigte der Strafrechtler Professor Ingo Müller in der Villa ten Hompel das Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ und seinen Autor. Foschepoth promovierte in Münster, arbeitete am Deutschen Historischen Institut London, leitete in Münster für sieben Jahre die Volkshochschule. Seit 2005 ist Foschepoth als außerplanmäßiger Professor für Zeitgeschichte am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Bis zum Ende des „kalten Bürgerkriegs“

Nicht nur um Entstehen und Ablauf des Verbotsverfahrens von 1952 bis 1956 gegen die von Ost-Berlin gesteuerte KPD geht es Foschepoth, sondern um eine Deutung dieser Zeit bis 1972, wo dieser „Kalte Bürgerkrieg“ weitgehend endete. Zudem musste das Bundesverfassungsgericht erst seine Position im Herrschaftsgefüge der Bundesrepublik finden, in der Zeit Adenauers.

Hier habe sich „der Staat“ vor die Demokratie gesetzt, sich zudem die Regierung, die Kanzlerdemokratie Adenauers, mit ihrer Politik mit dem Staat in eins gesetzt. Der Gegner war die bei zwei Prozent dahindümpelnde KPD, keine ernsthafte Kraft für einen Umsturz, aber Repräsentant des anderen, von Bonn nicht anerkannten Staates auf deutschem Boden. In diesem Kampf war vieles recht, auch der Bruch mit Prinzipen der Verfassung und der Strafprozessordnung. Die setzt z.B. in einem Verbotsverfahren die Anwesenheit des Beklagten voraus – was nicht stattfand.

Kritik an einem Mainstream universitärer Forschung

Das Buch ist eine Kritik an einem Mainstream universitärer Forschung, die sich der These von der Erfolgsgeschichte der Republik zum nicht zu hinterfragenden Dogma gemacht zu haben scheine. Dem hielt Foschepoth ein: „Zurück zu den Quellen!“ entgegen. Juristen hätten sich „willfährig und eilfertig“ gegenüber der Regierung verhalten, Recht gebeugt; die Regierung Einfluss genommen. Müller würdigte Foschepoth als „Minenhund der Zeitgeschichte“. Das von der DFG geförderte Projekt erschloss hunderttausende Quellen.

Dem Namensgeber des Preises fühle er sich verbunden, sagte Foschepoth. Schmid, so Hans-Ernst Böttcher, Präsident a.D. des Landgerichts Lübeck, war Jurist aus dem Widerstand und Sozialist.

# Mit „Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung“ befasst sich unter dem Aspekt „Zwischen Aufarbeitung und Geheimhaltung“ ein 2019 erscheinender Sammelband von Juristen, Datenschützern, Archivaren und Historikern, ein Projekt, an dem auch das Forum Justizgeschichte mitwirkte:

• Deisenroth, Dieter, Weinke, Annette (Hg.): Zwischen Aufarbeitung und Geheimhaltung. Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung. Berlin: 2019 (i.E.).