Das neue NRW-Heimgesetz

Düsseldorf. "Mit dem neuen Heimgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Wünsche der Menschen in Heimen im Mittelpunkt stehen und der Grundsatz 'Mein Heim – mein Zuhause' verwirklicht wird." Das betonte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, heute im Düsseldorfer Landtag. "Die Lebensnormalität soll zum maßgeblichen Prüfkriterium werden."

Wohnung bleibt Wohnung 

Post: "Es freut mich auch, dass wir ein weiteres wichtiges Ziel verwirklichen konnten, wonach die Wohnung der Menschen auch ihre Wohnung bleibt." Der Anwendungsbereich des Heimgesetzes folge diesem Ziel. Danach sei es nicht Wunsch des Gesetzes, alle neuen Wohnformen dem Heimrecht zu unterwerfen. "Wir sprechen uns ausdrücklich für einen breiten Mix der verschiedenen Wohnformen aus", so der CDU-Sozialexperte.

Einzelzimmer-Quote auf 80 Prozent zu erhöhen

Zudem gebe es ein ausdrückliches politisches Signal, insbesondere in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe bis zum Jahr 2018 die Einzelzimmer-Quote auf 80 Prozent zu erhöhen. Post: "Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung jahrelang in Drei- oder Mehrbettzimmern wohnen müssen, wenn sie nicht wollen."

Rund 2.000 Pflegeheime und mehr als 1.000 Einrichtungen der Behindertenhilfe

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit rund 2.000 Pflegeheime und mehr als 1.000 Einrichtungen der Behindertenhilfe. Mehr als 1.300 werden freigemeinnützig, rund 560 privat und zirka 100 von der öffentlichen Hand geführt.Knapp 460.000 Menschen sind derzeit in Nordrhein-Westfalen pflegebedürftig, rund 311.000 von ihnen werden häuslich versorgt. Schon im Jahr 2010 werde die Zahl der Pflegebedürftigen auf 531.000 steigen. In 2020 sei mit über 650.000 Pflegebedürftigen, 2050 bereits mit knapp einer Million zu rechnen.

"Im Hinblick auf diese Perspektive ist es uns wichtig, mit dem jetzigen Gesetz die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass für Menschen in Alten- und Pflegeheimen diese zu ihrem zu Hause werden", sagte Post abschließend. "Wir sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf."

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