Bundestags- und Kommunalwahl: Getrennte Wahlen in NRW

Zuletzt aktualisiert 13. September 2020 (zuerst 18. Februar 2009).

Zur heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2009 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Helmut Stahl:

„Als Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Es steht uns auch nicht an, den Spruch der Richter zu kritisieren. Gleichwohl erstaunt es mich, dass der Verfassungsgerichtshof einer Außenseitermeinung gefolgt ist, welche in der entsprechenden Anhörung des Düsseldorfer Landtags von keinem anderen Sachverständigen geteilt oder unterstützt wurde.

Richtig bleiben die Argumente, die der von uns gewollten Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl bereits in diesem Jahr zugrunde lagen. Wenn es sich als notwendig erweist, Wahltermine zu bündeln, dann harmonisieren diese beide Wahlgänge am besten miteinander. Insbesondere – das ist uns als Kommunalpartei besonders wichtig – bleibt das Eigengewicht der Kommunalwahl so am ehesten gewahrt. Wir wollen, dass Bedeutung und Eigenständigkeit der Kommunalwahl nicht untergehen. Das jedoch ist der Fall, wenn Kommunalwahl und Bundestagswahl zusammen erfolgen würden. Dann schlüge – sinnbildlich gesprochen – die ‚große Politik‘ die vermeintlich ‚kleine‘. Genau das wollen wir nicht.

Nach sorgfältiger Prüfung wird jetzt zügig der neue Termin für die Kommunalwahl festgelegt werden.“

Bitte gib der Seite ein

Verwandte Inhalte:

  • Münster (SMS) Auch die Kfz-Zulassungsstelle Münster  ist vom Unwetter Ende Juli 2014  schwer getroffen und hält seitdem mit beschränkten Möglichkeiten den Betrieb in der Stadthausgalerie am Platz des Westfälischen Friedens (Stadthaus 1) auf engem Raum aufrecht. Vielen Münsteranerinnen und Münsteranern wurde dort gerade in den ersten Tagen nach dem Starkregen…
  • Münster. Dirk Lohaus, zurzeit noch Leiter der Bauaufsicht bei der Stadt Herford, wird neuer Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Münster. Das hat Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann auf einstimmige Empfehlung einer Auswahlkommission entschieden, der sich vier Bewerber vorgestellt hatten. Dipl.-Ing. Lohaus (41) hat an der RWTH Aachen Städtebau studiert. Anschließend absolvierte…
  • Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll neuer Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen werden. Röttgen setzte sich bei der Mitgliederbefragung im CDU-Landesverband NRW gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durch.
  • Münster/Müllabfuhr. In der Woche nach Pfingsten verschiebt sich die Müllabfuhr: Alle Termine für die Abfuhr von Bio-, Papier- und Restmülltonnen sowie der Gelben Säcke rutschen je einen Tag nach hinten. In den Freitagsbezirken kommen die Müllwerker am Samstag, 6. Juni. Am Pfingstmontag, 1. Juni, wird kein Abfall abgefahren, auch kein…
  • Münster. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2006 der Stadt Münster geprüft und erhebt keine kommunalaufsichtlichen Bedenken. Das teilt die Bezirksregierung Münster vom 16. Mai 2006 mit. Die Haushaltssatzung wurde am 5. April 2006 vom Rat der Stadt Münster beschlossen und ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Das Gesamtvolumen der…
Follow by Email
RSS