Bürgermeister Tillmann: Kein neues Spargutachten
Münster. Das war Münsters Regierenden besonders wichtig: Klar stellen, dass es sich nicht um ein weiteres Rödl-Gutachten handelt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat in Münster und den anderen 22 kreisfreien Städten des Landes eine routinemäßige Prüfung vorgenommen. Wie Oberbürgermeister Berthold Tillmann sagte, liegt mittlerweile ein Entwurf des Prüfberichtes vor. Für Ende Oktober werde die Endfassung erwartet. Der Oberbürgermeister betonte, Inhalt und Ergebnis der regelmäßigen GPA-Prüfung seien nicht mit dem Gutachten vergleichbar, das der Rat seinerzeit bei der Firma Rödl u. Partner in Auftrag gegeben habe, um Konsolidierungspotenziale aufzuzeigen. OB Tillmann: "Es handelt sich hier um kein neues Spargutachten."
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die gesetzliche Aufgabe der überörtlichen Prüfung bei den Gemeinden und Kreisen des Landes. Die Prüfungen erfolgen alle drei bis vier Jahre, um das Verwaltungshandeln insbesondere unter den Gesichtspunkten Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu beurteilen.
"Der Prüfungs- und Vergleichszeitraum bezieht sich im vorliegenden Fall auf das Jahr 2006", stellt Stadtkämmerin Helga Bickeböller fest. "Die nach dem Rödl-Gutachten beschlossenen Konsolidierungsschritte wurden und werden ab 2007 und in den Folgejahren wirksam. Deshalb konnten diese Einsparungen von der GPA für ihren Bericht noch nicht berücksichtigt werden, und dadurch relativieren sich auch nach Einschätzung der GPA vorhandene Potenziale."
Die Gemeindeprüfungsanstalt stuft Münster als Stadt mit hohen Deckungsmitteln, starker Kaufkraft und hoher Arbeitsplatzzentralität bei gleichzeitig niedrigeren bis mittleren Arbeitslosenquoten in einer Riege mit den Städten Düsseldorf, Bonn und Köln ein. Der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass Münster in verschiedenen Bereichen hohe Qualität von Standards und Leistungen aufweist.
Die Standards wurden durch Ratsbeschluss mit Blick auf die Zukunft der Stadt als Markenzeichen gesetzt. Bestes Beispiel ist der Bereich der Hilfen zur Erziehung und Tagesbetreuung von Kindern, einschließlich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. "Andererseits zeigen die Vergleiche, dass die innere Verwaltung der Stadt schlank und effizient ist", so OB Tillmann. "Hier greifen die bereits eingeleiteten und umgesetzten Optimierungsmaßnahmen."
Zurzeit wird der Entwurf des GPA-Berichts mit den beteiligten Dezernaten und Ämtern der Verwaltung abgestimmt. Die Endfassung wird die Verwaltung zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss als zuständigem Fachausschuss des Rates vorlegen.
