Bürgerbegehren „Freier Sonntag für Münster“: Kostenschätzung liegt vor

Münster (SMS) Zum geplanten Bürgerbegehren „Freier Sonntag für Münster“ liegt den drei Vertretungsberechtigten die von der Gemeindeordnung verlangte Kostenschätzung der Stadtverwaltung schriftlich vor. Sie lautet in diesem Fall ganz einfach: „Es entstehen keine Kosten für den Haushalt der Stadt Münster.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens  „Freier Sonntag für Münster“ wenden sich gegen die vom Rat am 11. Mai beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage. Sie haben jetzt sechs Wochen Zeit, um knapp 10 000 Unterschriften von Kommunalwahlberechtigten in Münster zu sammeln, die das Bürgerbegehren unterstützen. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, wird die Angelegenheit dem Rat vorgelegt, damit er über die Zulässigkeit entscheiden kann.

In ihrem Schreiben an die Vertretungsberechtigten regt Michaela Heuer vom Justiziariat Verwaltungsführung an, die Formulierung zu überdenken, über die gegebenenfalls bei einem Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt wird. Die Frage sollte so eindeutig und verständlich formuliert sein, dass jedem zweifelsfrei klar ist, über welche verkaufsoffenen Sonntage für welche Bereiche in der Stadt tatsächlich entschieden wird.

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