Bezirksregierung Münster: keine Bedenken gegen Haushalt 2009 der Stadt
Münster. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek erhebt keine Bedenken gegen die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2009.
Mit dem Haushalt 2009 hat die Stadt Münster der Bezirksregierung den zweiten vollständig auf das neue kommunale Rechnungswesen umgestellten Haushalt zur Prüfung vorgelegt. Dieser erfasst in einem Ergebnisplan alle Erträge und Aufwendungen der Stadt Münster und gibt einen Überblick über den kommunalen Werteverzehr durch Abschreibungen. Bereits seit 1999 hatte die Stadt an einem Modellprojekt des Landes für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) teilgenommen und die Einführung dieses neuen Rechnungswesens für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen begleitet.
Stadt Münster mit "fiktiv ausgeglichenen Haushalt"
Im Ergebnisplan für 2009 weist die Stadt Münster einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt aus. Sie geht für das Haushaltsjahr 2009 bei Erträgen von 730,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 775,8 Millionen Euro zwar erneut von einem Fehlbetrag aus, kann jedoch auch diesen mit Hilfe der sogenannten Ausgleichsrücklage auffangen. Diese weist in der vorläufigen Eröffnungsbilanz einen Betrag von 139,7 Millionen Euro aus und wird durch die geplanten Fehlbeträge von voraussichtlich 24,2 Millionen Euro in 2008 und 45,2 Millionen Euro in 2009 bis zum Jahresende um insgesamt rund 49,6 Prozent reduziert. In den Haushalt 2009 und die Planung für 2010 eingeflossen sind zahlreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes und des Landes NRW sowie des städtischen Konjunkturpaketes.
weitere Fehlbeträge
In ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht die Stadt von weiteren Fehlbeträgen in einer Größenordnung von 55,1 Millionen Euro in 2010, 42,8 Millionen Euro in 2011 und 29,0 Millionen Euro in 2012 aus. Diese Annahmen würden zu einem vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage sowie einem teilweisen Verzehr der Allgemeinen Rücklage in 2011 führen. Diese Entwicklung betrachtet die Kommunalaufsicht mit großer Sorge.
Die Verschuldung der Stadt Münster durch Investitionskredite wird im Haushaltsjahr 2009 mit voraussichtlich 748,2 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreichen; das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 2.741 Euro je Einwohner bei einer Einwohnerzahl von 272.951. Regierungspräsident Dr. Paziorek begrüßt jedoch, dass die Stadt Münster auch weiterhin beabsichtigt, im kommenden Haushaltsjahr gegenzusteuern, um im Interesse der Generationengerechtigkeit mit einer Reduzierung der langfristigen Schulden zu beginnen.
Tendenziell bedrohlich: kurzfristige Kredite zur Liquiditätssicherung
Als tendenziell bedrohlich beurteilt der Regierungspräsident dagegen die Entwicklung der kurzfristigen Kredite zur Liquiditätssicherung. Ähnlich den Dispositionskrediten bei Girokonten dienen diese der kurzfristigen Versorgung mit Geldmitteln, wenn die Auszahlungen der Stadt nicht von den Einzahlungen durch Steuern und Beiträge gedeckt sind. Bislang war die Stadt Münster hier gut aufgestellt und konnte kurzfristig benötigte Liquiditätskredite stets wieder zurückzahlen. Die Finanzrechnung der Stadt macht es jedoch insbesondere für die Planjahre bis 2012 zunehmend erforderlich, auf solche Liquiditätskredite zurückgreifen zu müssen.
Vor diesem Hintergrund mahnt der Münsteraner Regierungspräsident sowohl die Verwaltung als auch den Rat der Stadt, an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten, um dauerhaft der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und damit verbundenen härteren Eingriffen der Kommunalaufsicht zu entgehen.
