Ausweis für Schwerbehinderte: Bescheid kommt einen Monat früher

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Münster. Wer in Münster einen Schwerbehindertenausweis beantragt, bekommt jetzt in der Regel wieder nach zirka drei Monaten den Bescheid. "Damit hat sich die Bearbeitungsdauer seit Anfang 2008 um einen Monat verkürzt", sagte Stadtrat Thomas Paal. Ohnehin legt die barrierefrei erreichbare Dienststelle im städtischen Sozialamt an der Hafenstraße 8 großen Wert auf Bürgerfreundlichkeit. Dazu gehört, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Öffnungszeiten ohne Voranmeldung durchgehend persönlich und telefonisch erreichbar sind.

Sozialamt hat 2008 bei Erst- und Änderungsanträgen sogar einen Teil des Überhangs aus dem Ex-Versorgungsamt abgearbeitet

Von der Übertragung der Zuständigkeit für Schwerbehindertenausweise vom Land auf die Kommunen Anfang 2008 waren in Münster 45 110 Menschen betroffen, die im ehemaligen Versorgungsamt statistisch als behindert erfasst waren. Davon haben 27 300 einen Ausweis, für den ein Behinderungsgrad von 50 Voraussetzung ist. Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen, verlängern oder ändern lassen will, ist seit Januar 2008 im Sozialamt an der Hafenstraße 8 an der richtigen Adresse.

Rund 2300 Erstanträge auf einen Ausweis und 3200 Änderungsanträge gingen im Jahr 2008 in der neuen Fachstelle des Sozialamtes ein. Hinzu kam die Bearbeitung von 1700 Nachprüfungen, 1160 Widersprüchen und 3560 Verlängerungsanträgen. Aus mehreren Gründen stieg die Bearbeitungsdauer für Erst- und Änderungsanträge unmittelbar nach dem Umzug und der Neuorganisation vorübergehend auf etwa vier Monate. Doch das ist Vergangenheit, die Bearbeitungszeit konnte wieder um einen Monat verringert werden.

Die etwa drei Monate Bearbeitungszeit verteilen sich auf verschiedene Akteure. Zu jedem neuen Antrag muss die Fachstelle zunächst bei den behandelnden Ärzten Unterlagen und Berichte anfordern und oft genug nach einigen Wochen anmahnen. Diese Unterlagen gehen dann an das Gesundheitsamt zur abschließenden Stellungnahme. Auf dieser Grundlage erteilt die Fachstelle dann den Bescheid. Leiterin Angelika Heinrichsmeyer: "Wenn alle Unterlagen komplett sind, haben die Antragsteller den Bescheid in zwei bis drei Tagen."

Mehr Erst- und Änderungsantrage abschließend bearbeitet

Unter dem Strich habe die neue Fachstelle im vergangen Jahr sogar mehr Erst- und Änderungsantrage abschließend bearbeitet, als eingegangen sind, berichtet Sozialamtsleiter Michael Willamowski. Ende 2008 waren in Münster 49 500 Menschen mit Behinderungen statistisch erfasst. Dass das Soll bei der Antragsbearbeitung 2008 übererfüllt wurde, hängt auch mit dem Übergang von unerledigten Anträgen aus dem Versorgungsamt auf die Stadt zusammen. Das Versorgungsamt hatte nämlich für die letzten drei Wochen des Jahres 2007 einen Produktionsstopp verhängt. Ärztliche Gutachten waren schon seit Mitte November 2007 nicht mehr vergeben worden, die komplette Sachbearbeitung ruhte.

Fachstelle Schwerbehindertenausweise

Zwölf ehemalige Beschäftigte des Ex-Versorgungsamtes bilden seit Januar 2008 die Fachstelle Schwerbehindertenausweise. Münster und mehr als 20 andere kreisfreie Städte und Kreise in NRW gehen davon aus, dass die Personalzuweisungen (und übrigens auch die Sachkostenerstattung) durch das Land den tatsächlichen Bedarf nicht decken. Auch bei der technischen Ausstattung der Arbeitsplätze sollte es im Vergleich zur Versorgungsverwaltung Abstriche geben – bis dahin, dass Rechnungen plötzlich wieder "in Handarbeit" bearbeitet werden sollten, weil das Land das bisher genutzte Programm nicht zur Verfügung stellte.

Das alles konnte nicht ohne Folgen für die Servicequalität bleiben. Doch das ist vorbei. Das zeigen auch Rückmeldungen von Besuchern. Nicht nur, dass inzwischen der Grund für Kritik entfallen ist: Nun erreichen das Team der Fachstelle sogar Dankschreiben für guten Service.

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