Allzeithoch – Nie erhielten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld vom Land

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen betont der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux:

"Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land in einem Maße, wie keine andere Landesregierung zuvor. Nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ist für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 ein Allzeithoch zu erwarten: Die verteilbare Finanzausgleichsmasse liegt demnach bei 7,973 Milliarden Euro. Das bedeutet eine weitere Steigerung von 240 Millionen Euro gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf. Insgesamt liegt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im Jahre 2009 damit 400 Millionen Euro über der von 2008, was einer Steigerung von 5,3 Prozent entspricht und die höchste, in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen jemals an die Kommunen ausgeschüttete Summe ausmacht."

Lux rief zudem in Erinnerung, dass das Land den Kommunen bereits 2007 insgesamt über 900 Millionen Euro mehr als 2006 überwiesen hat. "Vor dem Hintergrund ist es geradezu eine Frechheit, wenn die Sozialdemokraten immer wider aufs Neue ihre Mär von einem 'Raubzug der Landesregierung durch die kommunalen Kassen' zu verbreiten versuchen." Das Land stehe an der Seite der Kommunen und sei ein guter Partner der Städte und Gemeinden, so der CDU-Kommunalexperte abschließend.

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