Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

Weniger Gewerbesteuern in Münster: Defizit steigt

21 Sep , 2009  

Münster/Haushalt. Die Skepsis der Kämmerei zur Einnahmeentwicklung im laufenden Haushaltsjahr hat sich bestätigt. In der öffentlichen Vorlage für die Ratssitzung vom Juni 2009 konnte sie noch davon ausgehen, dass sich das voraussichtliche Defizit im Jahr 2009 gegenüber den Annahmen des Haushaltsplans um 25 auf etwa 70 Mio Euro erhöhen wird.

 Weniger Gewerbesteuern in Münster: Defizit steigt um 9 Mio Euro

Schon damals stellte Stadtkämmerin Helga Bickeböller klar, dass Prognosen zur Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle "zurzeit sehr schwierig und mit hohen Risiken behaftet" seien. Dieser Vorbehalt war angebracht. "Insbesondere wegen des weiteren Rückgangs der Gewerbesteuer ist inzwischen davon auszugehen, dass das Jahresdefizit um weitere 9 auf jetzt 79 Mio Euro wachsen wird", sagte die Stadtkämmerin."Wir sind noch nicht aus der Talsohle der durch die weltweite Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise heraus", kommentierte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann. Stadtkämmerin Bickeböller erwartet, dass die Gewerbesteuer um weitere 15 auf nun noch 225 Mio Euro in 2009 sinkt. Im Haushaltsplan waren 270 Mio Euro einkalkuliert. Diese Summe war im Juni auf rund 240 Mio Euro revidiert worden.
Die neue Haushaltsverschlechterung kann die Stadt teilweise durch höhere Einnahmen, insbesondere aus der Veräußerung von Grundstücken, auffangen. Für die Ratssitzung im November bereitet die Verwaltung einen Nachtrag zum Haushaltsplan 2009 vor, der alle Veränderungen berücksichtigt. "Das voraussichtliche Gesamtdefizit von rund 79 Mio Euro kann durch die Ausgleichrücklage aufgefangen werden, so dass auch der Nachtragshaushalt als ausgeglichen gilt", sagte OB Tillmann. Zugleich stellte er klar, dass für den anstehenden Haushaltsplan 2010 und die folgenden Jahre "enorme Anstrengungen von allen Beteiligten erforderlich sein werden, um zumindest einen rechnerischen Haushaltsausgleich zu erreichen".

Voraussichtlich schon 2010 wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, so dass weiteres Eigenkapital zum Haushaltsausgleich angegriffen werden muss. Damit droht bereits für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept. Ein solches müssen Kommunen vorlegen, wenn das Eigenkapital in Form der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als jeweils fünf Prozent verringert wird. Stadtkämmerin Bickeböller: "Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, sind bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans Vorschläge zum Defizitabbau zu erarbeiten."

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