Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück wird verlängert

Zu dem  Beschluss erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz:

„Die mutige Entscheidung des Aufsichtsrates stellt die Weichen für neue  Arbeitsplätze am Flughafen und in der Region. Gutachter prognostizieren,  dass in den nächsten zehn Jahren 3.500 Arbeitsplätze am Standort des Flughafens und 7.000 weitere Arbeitsplätze in der Region entstehen können. Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, weshalb die Grünen sich nach wie vor querlegen. Glücklicherweise haben sie jetzt keine Möglichkeit mehr, den Ausbau zu verhindern.“

Die Verantwortlichen im Aufsichtsrat sehen durchaus gewisse Risiken für den Haushalt der Stadt Greven.

Die Fraktion GAL/Grüne in Münster hatte noch kurz vor der jetzt am 1. September getroffenen Entscheidung eine Klärung der finanziellen Folgen angemahnt. In einer Presse-Erklärung heißt es:

„ Vor einer Entscheidung über die Finanzierung der FMO-Startbahnverlängerung müssten die Folgen für die kommunalen Haushalte geklärt werden. Diese Forderung erhoben die Grünen aus den am FMO beteiligten Städten und Kreisen Münster, Osnabrück und Steinfurt anlässlich eines Beratungstreffens am letzten Wochenende zur geplanten Richtungsentscheidung am 1. September. Entsprechende Anfragen wollen die Grünen unverzüglich an die jeweiligen Verwaltungen richten.

Konkret fragen wollen die Grünen, welche Beschlüsse schon gefasst sind, soll und ob vor einer Entscheidung über die Beteiligung an den Ausbaukosten nicht der Ausgang der Gerichtsverfahren von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden gegen den Ausbau abgewartet werden solle. Die Grünen stellten klar, dass es bisher in keiner Kommune einen Beschluss zur Beteiligung an den Ausbaukosten gebe.

„Ruinösem Finanzgebaren der Kommunen werden wir entgegentreten“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, der für die Münsteraner Grünen an dem Treffen der Grünen aus der Region teilnahm.

„Für die Aussagen von Einzelpersonen gibt es bisher keinerlei Rückendeckung durch Stadträte oder Kreistage“. Im NRW-Landtag gebe es außerdem bisher keinerlei rechtlich bindenden Beschluss über die Mitfinanzierung. Im mit einer Sperre belegten Haushalt seien bisher keinerlei Mittel eingestellt.

Dass die Rücklagen des Flughafens aufgebraucht sind, sollte nach Ansicht der Grünen dazu führen, Gelder aus den verschuldeten kommunalen Haushalten nicht leichtfertig auszugeben. Auch der FMO- Geschäftsführer bestätige, dass die Fluggastzahlen in den letzten Jahren hinter den Erwartungen zurück blieben. Der Flughafen werde weiter Verluste einfahren, die über die Anteilseigner ausgeglichen werden müssten. Ein bereits jetzt hoher Schuldenstand und spekulative Arbeitsplatzzahlen, die zudem durch ihre Koppelung an die Fluggastzahlen ebenfalls hinter den Erwartungen liegen, würden die Darstellung einer Wirtschaftlichkeit der notwendigen Investitionen unmöglich machen.

„In den Schulen fällt die Farbe von den Wänden, aber die Kommunen sollen eine mehr als zweifelhafte Investition finanzieren“, so Peters weiter. Eine Summe kenne keiner. Noch vor Jahren sei vom FMO- Geschäftsführer behauptet worden, ob 3000 oder 3600 Meter, dass mache keinen großen Unterschied. Jetzt ziehe man bei eben dieser Verringerung der Startbahnlänge einfach die Hälfte von den geplanten 120 Mio. Euro ab und gehe von einem Investitionsvolumen von 60 Mio. aus.“