Soziales und Miteinander

OB empfiehlt Rat Zusammenarbeit mit einer Seniorenvertretung

27 Jan , 2006  

Münster.-  Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann empfiehlt dem Rat der Stadt, einer demokratisch zustande kommenden Seniorenvertretung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anzubieten. In einer an die Ratsmitglieder versandten Beschlussvorlage schlägt Tillmann vor, die Gründung einer selbst organisierten "Seniorenvertretung in der Stadt Münster" durch die am so genannten "Runden Tisch" zusammengeschlossenen Seniorenverbände positiv zu bewerten.

Die Seniorenvertretung könne als bürgerschaftliche Interessenvertretung der älteren Generation bei Bedarf auch beratend in die kommunalpolitische Willensbildung einbezogen werden, so der Oberbürgermeister. Sie soll nach ihrer Konstituierung für Rat und Verwaltung der trägerübergreifende Ansprechpartner für kommunal relevante, seniorenspezifische Belange sein.

"Auch wenn damit keine Gleichstellung mit den Gremien des Rates und auch keine formelle Konstituierung durch den Rat verbunden ist, so wird dadurch doch eine hohe Wertschätzung des Engagements und des Erfahrungswissens der Seniorengeneration in unserer Stadt zum Ausdruck gebracht, die der Zusammenarbeit dient", so Tillmann zur Grundrichtung des Vorschlags.

Der Oberbürgermeister will mit seiner Empfehlung für Rat und Verwaltung die seit mehr als zwei Jahren geführte Diskussion zu einem tragfähigen Ende führen. Über insgesamt drei Ratsanträge und drei Bürgeranregungen von Seniorenverbänden will die Stadtverwaltung mit der Vorlage entscheiden lassen.

Um den Ratsmitgliedern die Entscheidung zu erleichtern, fand im September 2005 ein Hearing im Rathaus statt. "Die Vorstellungen gingen zu Beginn der Diskussion weit auseinander. Ich hoffe allerdings, dass ich jetzt einen trag- und vor allem auch mehrheitsfähigen Vorschlag gefunden habe, der die verschiedenen Interessen, Wünsche und Bedenken berücksichtigt", so Tillmann. Für das Zustandekommen einer Seniorenvertretung in der Stadt Münster schlägt der Oberbürgermeister eine Delegiertenwahl durch die Seniorenverbände des "Runden Tischs" vor.

Wie Tillmann betonte, soll die Seniorenvertretung kein kommunales Gremium werden, das beispielsweise fest in die Beratungsketten des Rates und seiner Ausschüsse eingebunden ist. "Ich schlage vor, die Seniorenvertretung bei Bedarf einzubeziehen, die abschließenden Beratungsketten und Entscheidungsprozesse der Ratsgremien aber nicht zu verlängern", so der Oberbürgermeister. Die mögliche neue Seniorenvertretung könne stattdessen die üblichen Einflussmöglichkeiten und Instrumente der Gemeindeordnung nutzen, um an den Entscheidungsprozessen des Rates auch formell mitzuwirken. Diese Verfahrenswege seien bewährt und entsprächen der konsequent bürgergesellschaftlichen Ausrichtung der Seniorenvertretung, so Tillmann.

Eine Übernahme der Geschäftsführung für die Seniorenvertretung durch die Stadtverwaltung will Tillmann ausschließen lassen. Stattdessen bietet die Verwaltung bei Bedarf beratende und technische Hilfestellung beim Zustandekommen der Seniorenvertretung nach dem Delegiertenwahlprinzip an.

"Ich begrüße das bürgerschaftliche Engagement der Senioren sehr und würde mich freuen, in dieser Art und Weise Geburtshelfer einer auf Beratung und Kooperation ausgerichteten Seniorenvertretung in der Stadt Münster zu sein", erklärte der Oberbürgermeister. Die seinerzeitige Bildung des Seniorenrates in Münster sei in der kommunalen Landschaft damals ein viel beachteter Meilenstein gewesen. Mit einer selbst organisierten eigenständigen Seniorenvertretung werde dieser Weg konsequent fortgesetzt.

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