FDP Münster für Kommunalwahltermin vor der Bundestagswahl |
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Freitag, 20. Februar 2009 |
Die FDP in Münster bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach Kommunal- und Europawahl dieses Jahr noch nicht an einem Termin stattfinden können. „Eine Zusammenlegung ist rechtlich bei den anstehenden Wahlen leider noch nicht möglich. Immerhin finden diese beiden Wahlen künftig an einem Termin statt,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Bahr.
Daniel Bahr Bahr ist aber für den Wahlkampf frohen Mutes: „Das Gute
ist, dass wir nun noch mehr Zeit haben, um für unsere Inhalte zu
werben. Es ist aber wichtig, dass die Kommunalwahl nicht zeitgleich mit
der Bundestagswahl stattfindet. Anonsten würden die wichtigen
kommunalpolitischen Themen von der Bundestagswahl überschattet. Am
Wahlkampfstand würde es allein um die Bundespolitik gehen. Das wäre
auch nicht gerecht für die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die
ihre Freizeit für ihr Engagement opfern. Die Kommunalpolitiker haben es
verdient, dass ihre Themen nicht von der großen Bundespolitik verdrängt
werden.“ Den Vorwurf der doppelten Wahltermine weist Bahr zurück. Bahr
verweist auch auf die fehlende Stichwahl bei der
Oberbürgermeister-Wahl, die erstmals weggefallen sei.
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Münster 
