Münster: Ehrgeiziger Zeitplan für Haushaltskonsolidierung
Münster.- Die Stadtverwaltung hat sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, um das geplante Konsolidierungspaket für den städtischen Etat zu schnüren. Insgesamt 50 Millionen Euro müssten dauerhaft aus dem Haushalt der Stadt herausgespart werden, erklärte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 12.05.2006 mit.
Über die ersten 18 Millionen sei mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2006 im Rat am 5. April entschieden worden. In der Sitzung am 21. Juni soll die zweite Konsolidierungsstufe auf den Weg gebracht werden. An der Ratsvorlage, die dann eingebracht wird, werde zurzeit mit Hochdruck gearbeitet.
"Bei einem Gesamtetat von rund 650 Millionen Euro haben wir eine dauerhafte, strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von rund 50 Millionen. In einem Privathaushalt würde man sagen: Uns fehlt das 13. Monatsgehalt", sagte der Verwaltungschef. Um das Konsolidierungsziel zu erreichen, hat sich die Verwaltung für die zweite Stufe externe Hilfe ins Haus geholt. Mitarbeiter der Unternehmensberatung Rödl u. Partner haben mittlerweile Büros im Stadthaus 1 bezogen und führen Gespräche mit Ämtern und Dezernaten über Einsparmöglichkeiten.
Münster reagiert früher als andere Städte
Zuständiger Projektleiter des Beratungsteams ist Heiko Pech, der auf die Erfahrungen seines Unternehmens mit ähnlichen Konsolidierungsprozessen in Städten wie Bielefeld, Bonn, Fürth, Potsdam oder Soest verwies. "Wir haben bereits festgestellt, dass man in Münster so klug war, sich bereits sehr früh und eher auf den schmerzhaften Weg der freiwilligen Haushaltskonsolidierung zu begeben als in anderen Städten. Hinzu kommt, dass Münster unserer Einschätzung nach hinsichtlich der Effektivität des Verwaltungshandelns und des soliden Umgangs mit Steuergeldern im Vergleich gut dasteht", sagte Pech.
Wie der Experte erläuterte, soll das Projekt "Haushaltskonsolidierung" in vier Phasen ablaufen. In einer ersten Phase werden die Konsolidierungsfelder und Konsolidierungsziele festgelegt. Dabei geht es darum, einerseits die Prioritäten der Stadtpolitik zu definieren und andererseits die Bereiche zu benennen, in denen man zunächst nach Konsolidierungsmöglichkeiten suchen möchte. Bei den Prioritäten orientiert sich Münster an dem im so genannten "Integrierten Stadtmarketing- und Stadtentwicklungsprozess" (ISM) entwickelten Profil als "Stadt von Wissenschaft und Lebensart".. So sind auch nach der zweiten Konsolidierungsstufe die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sowie eine vielfältige Kulturlandschaft vorrangige Ziele der Stadtentwicklung. Außerdem wolle man – als "alles überwölbendes Mega-Ziel", so Tillmann – als Stadt die kommunalen Auswirkungen der demografischen Entwicklung bei allen zukünftigen Weichenstellungen noch stärker als bisher berücksichtigen.
In einem zweiten Schritt wird untersucht, ob und inwieweit sich die inhaltlichen Ziele und Prioritäten mit den Konsolidierungszielen und -zwängen vereinbaren lassen. Die Phasen drei und vier umfassen dann die Erstellung und Abarbeitung von Projektaufträgen zur Haushaltskonsolidierung durch die einzelnen Fachbereiche.
"Schmerzhafte und deutlich spürbare Entscheidungen"
Wie Pech betonte, will er sich nicht darauf beschränken, der Stadt Vorschläge zu machen, wo Haushaltsansätze gekürzt werden können. "Es wird auch um alternative Rechts- und Betriebsformen einzelner Einheiten wie um Verbesserungen im Management der städtischen Beteiligungen oder bei steuerlichen Fragestellungen gehen", sagte Pech. Der Projektleiter ist überzeugt davon, für den Rat realisierbare Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung entwickeln zu können. Rödl u. Partner arbeite in Münster mit insgesamt fünf Mitarbeitern gemeinsam mit den städtischen Ämtern und Dezernaten an diesem Ziel. Weitere Mitarbeiter des Unternehmens seien in der Kölner Niederlassung mit Backoffice-Aufgaben befasst.
Die erste Strecke des Vier-Phasen-Plans stünde kurz vor dem Abschluss. In der Sache selbst sei aber absehbar, dass die Politik vor weiteren schmerzhaften und für die Bürger deutlich spürbaren Entscheidungen stehe, erklärte Pech. Er sei sich jedoch sicher, dass Münster auch nach der Haushaltskonsolidierung in jedem Städtevergleich hinsichtlich Attraktivität und kommunaler Angebote weiterhin Spitzenplätze belegen könne.
