Zur heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni dieses Jahres erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Helmut Stahl:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster begrüßt ausdrücklich die sich in Berlin abzeichnende Entscheidung über die Fördermittelquote zum zweiten Konkunkturpaket. Die jetzt offenkundig erzielte Einigung sieht vor, dass die Länder 70 Prozent der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen weiterreichen müssen.
Münster. Die Stadt Münster plant ein lokales Konjunkturprogramm im Umfang von 13 Mio Euro. Nach Angaben von Oberbürgermeister Berthold Tillmann schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, in diesem Volumen für spätere Jahre vorgesehene Investitionen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur bereits 2009 zusätzlich umzusetzen.
Münster. Verkehrslärm sorgt in den Städten erfahrungsgemäß für die größte Lärmbelastung. Laut einer EU-Richtlinie zum Umgebungslärm gibt es jetzt Lärmkarten, auf denen die Lärmbelastung auch für Münster verzeichnet ist.
Münster. Personalveränderung im Büro von Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Oliver Teuteberg, seit Tillmanns Amtsantritt im Oktober 1999 dessen persönlicher Referent, wird die Stadtverwaltung verlassen und zum 1. Juni eine neue berufliche Aufgabe übernehmen.
Münster. Aus den 600 Anmeldungen wurden schließlich über 1.000 Teilnehmer; mit 780 stimmberechtigten Mitgliedern und über 200 Gästen war das große Festzelt der CDU Münster bis zum Rande gefüllt. Münsters CDU-Mitglieder wählten mit deutlicher Mehrheit ihren Kreisvorsitzenden Markus Lewe zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2009.
Münster. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Bürgerangelegenheiten kennen die Hektik, die bei vielen ausbricht, wenn sich kurz vor der Abreise herausstellt, dass der unbedingt benötigte Reisepass oder Personalausweis ungültig ist. "Wer sich unnötigen Ärger ersparen will, der sollte jetzt rechtzeitig vor Beginn der ersten großen Ferienreisewelle in diesem Jahr die Gültigkeit seiner Ausweisdokumente überprüfen", empfiehlt Alois Weihermann, Chef des Amtes für Bürgerangelegenheiten. Schließlich müssen die Bearbeitungszeiten bei der Bundesdruckerei in Berlin eingeplant werden.
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