Haushaltskonsolidierung Münster: Verwaltung legt Gutachten von Rödl & Partner vor
Münster.- Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben am 3. August 2006 das von der Stadt Münster in Auftrag gegebene Gutachten der Unternehmensberatung Rödl & Partner zur weiteren Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgestellt. Ergebnis des Gutachtens sind rund 250 Einzelvorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 52 Millionen Euro. Das teilt das Presse- und Informationsamt der Stadt Münster am 03.08.2006 mit.
Ziel der Stadt ist es, daraus 30 Millionen Euro im städtischen Etat dauerhaft einzusparen, um das noch vorhandene strukturelle Haushaltsdefizit weiter abzubauen. In einer ersten Sparrunde hatte der Rat zu Beginn des Jahres bereits Maßnahmen im Umfang von 20 Millionen Euro beschlossen. Eine dieser Maßnahmen war die Rückführung der Erstattung von Schülerfahrtkosten auf den gesetzlich vorgeschriebenen Standard, die im jetzt beginnenden Schuljahr erstmalig umgesetzt wird.
Tillmann betonte auf der Pressekonferenz, dass es sich bei den nun vorgelegten Vorschlägen um einen „Katalog von Optionen“ handelt. Denn es sei nun Aufgabe des Rates, zu entscheiden, welche Maßnahmen er aus diesem 52-Millionen-Pool beschließen wolle, um das noch erforderliche Einsparziel von 30 Millionen Euro zu erreichen.
Gutachten ab 4. August im Internet
Der Oberbürgermeister legte Wert darauf, dass die Verwaltung es zum jetzigen Zeitpunkt bewusst unterlassen habe, die Vorschläge zu gewichten und zu kommentieren. „Aus der Politik ist vielfach und parteiübergreifend der Wunsch geäußert worden, eine transparente und offene Entscheidungsgrundlage und verschiedene Optionen für eigene Prioritäten haben zu wollen. Beides ist mit diesem Gutachten jetzt gegeben“, erklärte Tillmann. Auch gegenüber der Bürgerschaft will die Verwaltung Offenheit gewährleisten: In der Münster-Information im Stadthaus 1 und in den Bezirksverwaltungen liegen ab Freitag (4. August) Ansichtsexemplare des Gutachtens aus. Außerdem werden die Konsolidierungsüberlegungen unter www.muenster.de/stadt in das städtische Internetangebot eingestellt.
Lediglich 6,3 Millionen Euro beträgt das Volumen der Gutachter-Vorschläge für mögliche Einnahmeerhöhungen. Der weitaus größte Teil der von Rödl & Partner aufgezeigten Spar- und Konsolidierungsmöglichkeiten bezieht sich auf die Ausgabenseite der laufenden Kosten des so genannten Verwaltungshaushalts. So halten die Berater es für möglich, durch die Reduzierung von Standards der städtischen Leistungen und den Verzicht auf verschiedene Aufgaben 32 Millionen Euro einzusparen. 12,4 Millionen Euro könnten durch eine noch effizientere Wahrnehmung der Kernaufgaben der Stadtverwaltung und 700 000 Euro durch die Optimierung der Nutzung von Flächen in städtischen Gebäuden erzielt werden.
Nach Tillmanns Einschätzung ist es bis auf weiteres noch offen, welche der Vorschläge von Rödl & Partner in Münster im Ergebnis tatsächlich realisiert werden. „Die Prioritäten setzt letztlich die Politik. Sie wird nun beraten, wo und wie sie sie setzt“, sagte der Oberbürgermeister. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog und die Ergebnisse des Gutachtens seien dazu jedenfalls eine außerordentlich wertvolle Grundlage.
Städtevergleich
Tillmann verwies zusätzlich auf die im Gutachten auch enthaltenen Kosten-Leistungs-Vergleiche mit anderen Städten. Dabei sei der Stadtverwaltung in Münster von den Experten bescheinigt worden, bundesweit und international als besonders leistungsfähig, innovativ und professionell anerkannt zu sein. Allerdings hätten die Gutachter aber auch festgestellt, dass die Kosten für die besonderen Qualitätsstandards Münsters etwa im Jugend-, Schul- und Sozialbereich zum Teil merklich über dem Durchschnitt vergleichbarer NRW-Städte lägen. Das alles könne in die Finanz-Entscheidungen des Rates miteinbezogen werden.
Tillmann ist sich sicher, dass die anstehenden Entscheidungen im Rat und in der Bürgerschaft sehr intensiv und kontrovers diskutiert werden. „Im Vergleich zu vorherigen Sparrunden werden die nun vorzunehmenden Einschnitte noch tiefer, noch schmerzhafter und für noch mehr Bürger konkret spürbar sein“, so der Oberbürgermeister. Das sei aber unvermeidlich. „Verzicht tut immer weh“, sagte der OB.
Er räumte aber ein, dass auch ihm selbst und der von ihm geführten Stadtverwaltung die Mitarbeit an dem Spar-Gutachten nicht leicht gefallen sei. „Aus der rein fachbereichsbezogenen Sicht der Ämter und Dezernate sind einige der nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge sicherlich hart an der Kante, punktuell auch schon jenseits des Rubikons“, sagte Tillmann. Darauf würden die Ämter und Dezernate im Einzelfall im Rahmen der Beratungen des Rates auch erklärend hinweisen. Wenn der Rat entsprechende Vorschläge jedoch im Ergebnis beschließe, werde die Verwaltung sie natürlich umsetzen, auch wenn dabei Maßnahmen oder Projekte auf der Strecke blieben, in die man selbst oder auch freie Träger viel Arbeit und auch Herzblut gesteckt haben. „Es ist wie im Privatleben auch: Wenn man sparen muss, dann muss man auch auf so einiges verzichten, was man bislang eigentlich für nötig gehalten hat“, meinte Tillmann.
Weiteres Verfahren
Die Verwaltung legt dem Rat das Gutachten am 23. August zunächst zur Kenntnisnahme und zur Beschlussfassung über das weitere Verfahren vor. Der Vorschlag der Verwaltung dazu sieht vor, dass der Rat dann möglichst bis Oktober erklärt, welche der 250 Einzelvorschläge umgesetzt oder weiterverfolgt werden sollen. Die Verwaltung werde dann entsprechende Beschlussvorlagen zu den einzelnen Spar-Projekten vorbereiten und dem Rat zur Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Haushalt 2007 vorlegen.
Einzige Ausnahme: Bereits in der August-Ratssitzung bittet die Verwaltung den Rat um Zustimmung zu dem Vorschlag, das bisherige Tiefbauamt zum 1.Januar 2007 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Rödl & Partner erwartet durch diese Maßnahme Einsparpotentiale in Höhe von gut einer Million Euro, die sich zum Teil auch positiv auf die Abwassergebühren auswirken könnten.
Informationen: www.muenster.de/stadt
