Haushaltsentwurf erstmals nicht ausgeglichen

Münster.- Stadtkämmerin Helga Bickeböller wird dem Rat in seiner Sitzung am 7. Dezember erstmals einen nicht ausgeglichenen Hauhaltsplanentwurf vorlegen. "Der Entwurf für den Haushalt 2006 wird ein Defizit von rund 22 Millionen Euro aufweisen", berichtete die städtische Finanzchefin am Dienstag (29. November) im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Sie sei jedoch zuversichtlich, den Haushalt bis zu seiner Verabschiedung im April ausgeglichen zu gestalten und so ein von der Bezirksregierung aufgegebenes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck an Sparvorschlägen / Liste wird im Januar vorliegen

"Wir arbeiten in der Verwaltung mit Hochdruck an Spar- und Konsolidierungsvorschlägen", erklärte Bickeböller. Gegenwärtig würden alle Vorschläge der Ämter und Dezernate zusammengetragen und unter anderem auch mit dem Oberbürgermeister erörtert. Unmittelbar nach den Weihnachtsferien wolle sie den Ratsmitgliedern die abgestimmte und strukturierte Liste der Vorschläge zukommen lassen, damit die Ratsfraktionen sich bei ihren für Ende Januar und Anfang Februar geplanten Haushaltsplanberatungen eine Meinung dazu bilden und möglichst auch eigene Zusatzvorschläge entwickeln können.

"Die Ämter und Dezernate arbeiten engagiert und hervorragend an dem Ziel Haushaltsausgleich mit", sagte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann dazu. Es gebe viele Vorschläge und Ideen und die Bereitschaft, die eigene bisherige Arbeit selbstkritisch zu überprüfen, um Geld einsparen zu können.

"Bislang gibt es einen Pool von Vorschlägen aus den Fachbereichen, aber noch keinen abgestimmten Verwaltungsvorschlag", so Tillmann Dieser werde im Januar vorgelegt. Deshalb hätten alle Sparmaßnahmen, die gegenwärtig öffentlich diskutiert werden, lediglich die Qualität von Gerüchten. Dass es dadurch zu Verunsicherungen bei Mitarbeitern und freien Trägern komme, bedauere er. "Leider haben einige offenbar die Zeit für Spekulatius mit der Zeit für Spekulationen verwechselt", sagte der Oberbürgermeister.

Er gehe davon aus, dass es der Verwaltung gelinge, einen tragfähigen Vorschlag zu entwickeln, der das gegenwärtige Haushaltsloch zu einem großen Teil schließen könne. Für das noch zu deckende Defizit seien dann allerdings noch Vorschläge aus der Politik im Rahmen der Haushaltsplanberatungen notwendig. "Den Haushaltsausgleich können nur alle gemeinsam schaffen: Politik, Verwaltung, Bürger, freie Träger", sagte der Oberbürgermeister.

Stadtkämmerin Helga Bickeböller wies darauf hin, dass die aktuellen verwaltungsinternen Überlegungen nicht nur den Haushalt 2006 betreffen. "Wir haben ein strukturelles Problem im Haushalt, da zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich eine Differenz von rund 50 Millionen Euro besteht", so Bickeböller. Diese Differenz solle in den nächsten Jahren bis auf Null reduziert werden.

Dieses Ziel sei aber nicht ad hoc, sondern nur Schritt für Schritt zu erreichen. Aufgabenkritik, Leistungsreduzierung und Personalabbau seien daher zu erwarten und Gegenstand der Beratungen in der Verwaltung. Die Stadtkämmerin: "Wir können den nachfolgenden Generationen einfach nicht noch mehr Schulden zumuten."

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